Georgien: Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland trotz massiver Proteste vorangetrieben
Parlament in Tiflis stimmt unter Protesten zu
Trotz Massenprotesten gegen das Gesetz schreitet die georgische Regierung mit ihren Plänen zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland voran. Das Parlament in Tiflis stimmte am Donnerstag für das umstrittene Gesetz, das NGOs strengen Kontrollen unterwirft.
In den vergangenen Wochen kam es in Georgien zu Massenprotesten gegen das Gesetz. Erst am Dienstagabend nahm die Polizei nach Angaben des Vizeinnenministers 63 Demonstranten fest. Die Proteste wurden von schweren Ausschreitungen begleitet.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass NGOs, die aus dem Ausland Finanzmittel erhalten, als "ausländische Agenten" registriert werden müssen. Kritiker des Gesetzes befürchten, dass es die Arbeit von NGOs erschweren und die Zivilgesellschaft schwächen wird.
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